PENTROY

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhalt

§ 1 Geltungsbereich.

§ 2 Vertragsschluss.

§ 3 Vertragsdurchführung.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers.

§ 5 Angaben zur Beschaffenheit.

§ 6 Lieferung, Lieferfristen.

§ 7 Vergütung.

§ 8 Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung.

§ 9 Schutzrechte.

§ 10 Haftung des Auftragnehmers.

§ 11 Verjährung.

§ 12 Datenlieferung, Datensicherheit.

§ 13 Handelsbrauch.

§ 14 Archivierung.

§ 15 Datenschutz.

§ 16 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung.

§ 17 Schlussbestimmungen.

§ 18 Salvatorische Klausel

 

 

§ 1 Geltungsbereich

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen(nachfolgend: „AGB“) gelten für alle zwischen der Pentroy UG (nachfolgend:„Auftragnehmer“) und dem Auftraggeber bestehenden Rechtsbeziehungen, d. h. alleAngebote, Verträge, Leistungen und Lieferungen des Auftragnehmers, soweit derAuftraggeber Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist.

 

Diese AGB gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt. Die Annahmeeiner Gegenbestätigung des Auftraggebers mit Hinweis auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt keine Zustimmung dar. Diese AGB gelten auch, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers Leistungen und Lieferungen vorbehaltlos ausführt.

 

Diese AGB gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte mit dem Auftraggeber. Zwischenzeitliche Änderungen dieser AGB bringt der Auftragnehmer dem Auftraggeber im Falle künftiger Rechtsgeschäfte zur Kenntnis.

 

 

§ 2 Vertragsschluss

 

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber Skizzen, Vorschaubilder und Entwürfe sowie sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen hat.

 

Der Vertrag zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber kommt mit Annahme des Angebots des Auftragnehmers mittels Auftragsbestätigung seitens des Auftraggebers zustande.

 

 

§ 3 Vertragsdurchführung

 

Der Auftragnehmer stellt Vorlagen, auch mithilfevon Künstlicher Intelligenz, für personalisierte Paketbeileger zur Verfügung,die vom Auftraggeber selbst gedruckt und dem Paket beigelegt werden.

Darüber hinaus bietet der Auftragnehmer einenMailing Service an, bei dem er handschriftliche Briefe oder Postkarten an Kunden des Auftraggebersverschickt. In diesem Fall übernimmt der Auftragnehmer die Produktion,Kuvertierung, das Frankieren und den Versand. Soweit nichts anderes vereinbartist, trägt der Auftraggeber die Portokosten, die im Voraus zu begleichen sind.

 

Nach Vertragsabschluss führt derAuftragnehmer mit dem Auftraggeber ein Onboarding durch, bei dem die für dieVertragsdurchführung erforderlichen Prozesse eingerichtet werden.

 

Der Auftraggeber erstellt ein Anschreiben undwählt selbst oder ggfs. aus Vorlagen des Auftragnehmers das Motiv sowie dieHandschrift für den Paketbeileger bzw. das Mailing.

 

Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber,soweit nicht anders vereinbart, eine Software-Schnittstelle zur Verfügung,wobei die Parteien gemeinsam Kundensegmente und Auslöser definieren. Im Falleder Bestellung von Beilegern wird das Drucksystem des Auftraggebers konfiguriertund ein gemeinsamer Testlauf durchgeführt. Danach erfolgt der Ausdruck vonPaketbeilegern automatisch.

 

Für den Druck der Paketbeileger stellt derAuftragnehmer dem Auftraggeber eine Liste mit kompatiblen Druckern zurVerfügung. Druckergebnisse anderer als der in der Liste genannter Drucker, sinddem Auftragnehmer nicht bekannt. Haftung für mangelhafte Druckergebnisse, beiVerwendung eines nicht zertifizierten Geräts wird in den Grenzen und dem Umfangdieser AGB nur insoweit übernommen, als dass der Mangel auch bei einemzertifizierten Gerät aufgetreten wäre.

 

 

Der Ausdruck von Mailings erfolgt beimAuftragnehmer.

 

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

 

Der Auftraggeber nimmt an dem vomAuftragnehmer durchzuführenden Onboarding teil, wofür er dem Auftragnehmerkeine Kosten in Rechnung stellen wird.

 

Der Auftraggeber muss für die Durchführungdes Vertrags eine funktionierende und für die Zwecke der Vertragsdurchführung fürden Druck von Paketbeilegern kompatible Internetverbindung sicherstellen.

 

Der Auftraggeber überprüft beim Abruf derDruckvorlage diese auf ihre Richtigkeit. Sollte die übermittelte Vorlage einenFehler enthalten, hat der Auftraggeber dies unverzüglich dem Auftragnehmermitzuteilen.

 

Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen,dass die zum Drucken des Paketbeilegers erforderlichen Materialien vorhandensind. Insbesondere obliegt es seinen Pflichten regelmäßig die Qualität desAusdrucks zu überprüfen.

 

Der Auftraggeber kann vom Auftragnehmer nurdas Erstellen von Druckvorlagen für technisch umsetzbare Ausdrucke verlangen.

 

Der Auftraggeber ist verpflichtet Änderungenan der von ihm eingesetzten Soft- und Hardware, die Auswirkungen auf den Druckder Beileger haben könnten, dem Auftragnehmer zwecks ggf. erforderlicherAnpassung mitzuteilen.

 

Vor der Übermittlung von personenbezogenenDaten seiner Kunden an den Auftragnehmer ist der Auftraggeber verpflichtet eineEinwilligung der betroffenen Person gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVOeinzuholen.

 

 

§ 5 Angaben zur Beschaffenheit

 

Der Auftragnehmer schuldet die Zurverfügungstellungder Druckvorlage für die Paketbeileger und gibt Empfehlungen für die zuverwendenden Drucker und Papier ab. Der Auftraggeber nimmt durch die Wahl desDruckers, des Toners sowie des Papiers selbst Einfluss auf die endgültigeQualität des Beilegers.

 

Im Falle des Mailings werden die zuvor vondem Auftraggeber konkretisierten Briefe bzw. Postkarten verschickt.

 

 

§ 6 Lieferung, Lieferfristen

 

Die Zurverfügungstellung des Beilegers durchden Auftragnehmer erfolgt nach dem Onboarding automatisch mit Eingang einerBestellung beim Auftraggeber. Die Druckvorlage wird anhand der vom Kunden desAuftraggebers gemachten Angaben sowie der zuvor vom Auftraggeber gewähltenParameter individuell generiert.

 

 

Die Abnahme der Leistung erfolgt durch denAbruf und spätestens mit der Verwendung der Druckvorlage für den Paketbeileger.

 

Der Versand der Mailings erfolgt nach den imAngebot festgehaltenen Vereinbarungen.

 

Sofern der Auftragnehmer verbindlicheLieferfristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann(Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird der Auftragnehmer den Auftraggeberhierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neueLieferfrist mitteilen.

 

Schwerwiegende Ereignisse, wie insbesonderehöhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, kriegerische oder terroristischeAuseinandersetzungen, Pandemien, die unvorhersehbare Folgen für dieLeistungsdurchführung nach sich ziehen, befreien die Vertragsparteien für dieDauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihren Leistungspflichten,selbst wenn sie sich in Verzug befinden sollten. Eine automatische Befreiungvon der Leistungspflicht ist damit nicht verbunden. Die Vertragsparteien sindverpflichtet, sich von einem solchen Hindernis zu benachrichtigen und ihreVerpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

 

 

§ 7 Vergütung

 

Angegebene Vergütungen und Preise verstehensich zuzüglich Umsatzsteuer.

 

Sofern nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen innerhalb von 14 Tagen netto nach Rechnungsdatum zu zahlen. Skonto wird nicht gewährt.

 

Soweit im Angebot nicht anderes geregelt,erfolgt die Abrechnung für die tatsächlich abgerufenen Druckvorlagen für diePaketbeileger nach Ablauf des Monats.

 

Die Preise für die Mailings richten sich nachder Menge und Art der erstellten Mailings. Zudem können Einmalentgelte für dieEinrichtung / Setup entstehen. Näheres wird durch das konkrete Angebotgeregelt.

 

 

§ 8 Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung

 

Sofern im Angebot nichts anderes vereinbartist, gilt der Vertrag als für eine unbestimmte Zeit geschlossen.

 

Der Vertrag kann von beiden Seiten ordentlichund außerordentlich unter Einhaltung der Textform gekündigt werden.

 

a.     Ordentliche Kündigung

DerVertrag kann mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende gekündigtwerden.

 

b.     Außerordentliche Kündigung

DieVertragsparteien können den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohneEinhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wennTatsachen gegeben sind, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigungaller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen derVertragsteile die Fortsetzung des Vertrages nicht zugemutet werden kann. Einwichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber gegen seinePflichten aus § 4 oder § 9 dieser AGB verstößt.

 

 

§ 9 Schutzrechte

 

Dem Auftraggeber werden einfache Nutzungsrechtean den durch den Auftragnehmer gefertigten Vorlagen, Zeichnungen, Entwürfen,etc. für den Versand an seine Kunden übertragen.

 

Der Auftraggeber ist nicht berechtigtNutzungsrechte an Dritte zu übertragen. Im Falle der Zuwiderhandlung haftet derAuftraggeber auf Grundlage der gesetzlichen Schutzvorschriften, mindestensjedoch in Höhe der durch den Auftragnehmer üblicherweise erzielbaren Vergütung,für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss desFortsetzungszusammenhangs.

 

Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Werkeweiterhin zu nutzen.

 

Der Auftraggeber überträgt dem Auftragnehmerausschließliche Nutzungsrechte an den ihm zur Verfügung gestellten Materialien.

 

Verwendet der Auftragnehmer Entwürfe, die ihmdurch den Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurden, so übernimmt derAuftraggeber die Gewähr dafür, dass durch die Leistung des Auftragnehmers aufGrundlage dieser Entwürfe Rechte Dritter nicht verletzt werden. DemAuftragnehmer obliegt keine Verpflichtung, die überlassenen Entwürfe dahingehendzu überprüfen, ob hierdurch Rechte Dritter verletzt werden.

 

Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmerunverzüglich nach Geltendmachung von allen Ansprüchen Dritter frei, die auseiner Verletzung von Rechten Dritter in diesem Zusammenhang entstehen. Diesumfasst insbesondere auch die Kosten, die dem Auftragnehmer durch dieRechtsverteidigung entstehen.

 

 

 

§ 10 Haftung des Auftragnehmers

 

Der Auftragnehmer haftet nach dengesetzlichen Bestimmungen, jedoch wird seine Haftung auf Schadensersatz wiefolgt eingeschränkt:

 

a. Bei einfacher Fahrlässigkeit wird gehaftetnur für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

 

b. Bei Vorsatz einfacher Erfüllungsgehilfen,bei grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter, Angestellten oderErfüllungsgehilfen wird gehaftet nur begrenzt auf den vorhersehbaren,typischerweise eintretenden Schaden. Die Begrenzung gilt nicht für Schädeninfolge Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Sie gilt auch nichtgegenüber Verbrauchern.

 

c. bei Verletzung einer Kardinalpflichthaftet der Auftragnehmer in Abweichung von lit. a) auch bei einfacherFahrlässigkeit, jedoch begrenzt wie unter b). Als Kardinalpflicht wird einePflicht verstanden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragesüberhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartnerregelmäßig vertrauen darf.

 

Unberührt bleiben die zwingenden Vorschriftendes Produkthaftungsgesetzes und die Haftung im Fall einer Zusicherung. Bei dersonstigen Pflichtverletzung, insbesondere einem Verschulden beiVertragsschluss, Verzug oder Delikt wird keine weitergehende Haftung übernommenals vorstehend geregelt.

 

Die gesetzlichen Vertreter, leitendenAngestellten und einfachen Mitarbeiter haften nicht weiter als der Auftragnehmerselbst.

 

 

Ein Mitverschulden des Auftraggebers ist aufdie Höhe eines etwaigen Schadensersatzanspruches anzurechnen.

 

Der Auftraggeber verpflichtet sich, etwaigeSchäden im Sinne vorstehender Haftungsregelung unverzüglich gegenüber demAuftragnehmer schriftlich anzuzeigen, sodass der Auftragnehmer möglichstfrühzeitig informiert wird und eventuell gemeinsam mit dem AuftraggeberSchadensminderung betreiben kann.

 

Die Haftung des Auftragnehmers ist, soweitnicht unter § 10 a) und b) dieser AGB geregelt, ausgeschlossen, wenn derAuftraggeber seine Mitwirkungspflichten aus § 4 dieser AGB verletzt hat.

 

§ 11 Verjährung

 

Sofern kein Fall der Arglist vorliegt,verjähren Ansprüche des Auftraggebers wegen eines Sach- oder Rechtsmangels derLeistung sechs Monate nach Kenntnis des Auftraggebers von derAnspruchsentstehung, spätestens aber innerhalb von einem Jahr, beginnend mitder Abnahme der betreffenden Leistung. Dies gilt auch für Ansprüche ausunerlaubter Handlung, die auf einem Mangel beruhen.

 

Im Übrigen gelten die gesetzlichenVerjährungsfristen.

 

 

§ 12 Datenlieferung, Datensicherheit

 

Für Mängel, die auf Datenübertragungsfehlerzurückzuführen sind, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.

 

Der Auftragnehmer übernimmt keine Garantiefür die Integrität der Datenträger und für Datensicherheit.

 

 

 

 

Eine Haftung für Mängel, die durch Fehler inder Software verursacht wurden, erfolgt nur insoweit, als vomProgrammhersteller Schadenersatz geleistet wird.

 

Der Auftraggeber übernimmt die Haftung fürSchäden, die durch die Anlieferung virenverseuchter Daten und Datenträgerentstehen.

 

 

§ 13 Handelsbrauch

 

Im kaufmännischen Verkehr gelten dieHandelsbräuche der Druckindustrie.

 

 

§ 14 Archivierung

 

Dem Auftraggeber zustehende Produkte,Materialien und Daten werden vom Auftragnehmer nur nach ausdrücklicherVereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe desEndprodukts an den Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert.Eine etwaige Versicherung hat bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeberselbst zu besorgen.

 

§ 15 Datenschutz

 

Der Auftragnehmer speichert und verarbeitetdie vom Auftraggeber übermittelten Daten nur zur Auftragsbearbeitung.

 

Der Auftraggeber versichert demAuftragnehmer, dass für die Übermittlung und die Verarbeitung der Kundendaten durchden Auftragnehmer eine Einwilligung der betroffenen Person gem. Art. 6 Abs. 1S. 1 lit. a) DSGVO vorliegt und verpflichtet sich einen etwaigen Widerrufunverzüglich mitzuteilen.

 

Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmerunverzüglich nach Geltendmachung von allen Ansprüchen der betroffenen Personfrei, die aus einer Verletzung ihrer Rechte in diesem Zusammenhang entstehen.Dies umfasst insbesondere auch die Kosten, die dem Auftragnehmer durch dieRechtsverteidigung entstehen.

 

 

§ 16 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

 

Der Auftraggeber kann wegen eigener Ansprüchenur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, soweit seine Forderungrechtskräftig, unbestritten oder anerkannt ist.

 

Der Auftragnehmer ist berechtigt, seineAnsprüche aus den laufenden Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber an einenDritten abzutreten (§ 354a HGB). Die Parteien sind sich darüber einig, dass entsprechendeAbtretungsausschlüsse in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggeberskeine Anwendung finden.

 

Die Abtretung von Forderungen gegen denAuftragnehmer ist ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmersausgeschlossen.

 

 

§ 17 Schlussbestimmungen

 

Der Auftragnehmer behält sich vor, diese AGBbei Bedarf zu ändern. Er wird die vorgenommenen Änderungen dem Auftraggeberschriftlich mitteilen. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Änderungeinverstanden, sofern er nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Mitteilungder Änderung schriftlich widerspricht. Über diese Folge wird der Auftragnehmerden Auftraggeber in der Mitteilung informieren.

 

Sollte eine Regelung dieser AGB unwirksamoder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der AGBim Übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, in einem derartigenFall eine wirksame und durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamenoder undurchführbaren Bestimmung zu setzen, die den Bestimmungen soweit wiemöglich entspricht.

 

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sichaus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeitenist Heilbronn. Die Auftragnehmerin ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt,Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung oder am allgemeinenGerichtsstand der Auftraggeberin zu erheben. Die Vertragssprache ist Deutsch.Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unterAusschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

 

 

§ 18 Salvatorische Klausel

 

Ist eine Klausel dieser AGB ganz oderteilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt derVertrag im Übrigen wirksam.

Soweit die Bestimmungen nichtVertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt desVertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.